EU-weite Chatkontrolle: Big Brother im Handy?

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern festlegen soll. Der Entwurf – von Kritikern als „Chatkontrolle“ bezeichnet – ist seit Jahren hoch umstritten. Nachdem das Europäische Parlament eine Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung zunächst mehrheitlich abgelehnt hatte, wurde diese kurz vor der Sommerpause im Wege eines umstrittenen parlamentarischen Verfahrens doch noch bis 2028 verlängert. Die geplanten Regelungen werfen erhebliche grundrechtliche Bedenken auf. Weiterlesen